Rechtliche Grundlagen unserer Zusammenarbeit
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Scoree Champion GmbH (nachfolgend "Anbieter") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Kunde"). Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt.
(3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die uns gegenüber nach Vertragsschluss abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder mit einer bestimmten Annahmefrist versehen sind.
(2) Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme kann entweder durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung erklärt werden.
(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Immobilienberatung, insbesondere:
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem geschlossenen Beratungsvertrag.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste bzw. der getroffenen Einzelvereinbarung.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Preise ab Geschäftssitz, ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe zu verstehen.
(3) Die Vergütung ist nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Zahlungsziel ist 14 Tage nach Rechnungsdatum.
(4) Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Kunde hat uns unverzüglich über alle Umstände zu informieren, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sind oder werden können.
(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, sind wir berechtigt, die dadurch entstehenden Mehrkosten gesondert in Rechnung zu stellen. Eventuelle Fristen verlängern sich entsprechend.
(1) Soweit der Gegenstand des Vertrags in einer Dienstleistung besteht, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn, die Pflichtverletzung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
(3) Die vorstehende Beschränkung von Gewährleistungsansprüchen gilt nicht für Ansprüche des Kunden aus produktbezogener Haftung sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
(2) Im Fall der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung zur Kenntnis gelangenden vertraulichen Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des jeweiligen Auftrags zu verwenden.
(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(3) Ausgenommen von der Vertraulichkeitspflicht sind Informationen, die allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden der empfangenden Partei allgemein bekannt werden.
(1) Beide Parteien können Dauerverträge mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform.
(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
(2) Einzelheiten zum Datenschutz ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website abrufbar ist.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Erfüllungsort ist Berlin.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: 01. Januar 2025
Scoree Champion GmbH
Musterstraße 61
10115 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 61104893
E-Mail: [email protected]
Geschäftsführer: Max Mustermann
Handelsregister: Amtsgericht Berlin HRB 123456
USt-IdNr.: DE123456789